Keine Spitzel an Hochschulen – den Rechtsstaat bewahren

Beschlossen auf dem Bundeskoordinierungstreffen vom 4.-6. November 2011 in Kiel.

Wir Juso-Hochschulgruppen fordern die umfassende rechtliche Aufklärung des Falles „Simon Brenner“. An der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg immatrikulierte zum Sommersemester 2010 ein LKA-Beamter unter dem Namen „Simon Brenner“ und engagierte sich in verschiedenen, zumeist linken studentischen Gruppen u.a. beim SDS Heidelberg, der Kritischen Initiative Heidelberg, aber auch beispielsweise bei der BUND Jugend. Er wirkte ferner u.a. beim Bildungsstreik und den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Berlin mit und nahm sogar am NoBorder Camp in Brüssel teil. Laut eigener Aussage ist sein Ziel die Infiltration in die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) gewesen. Es ging bei diesem Einsatz jedoch nicht um die Beobachtung verfassungsfeindlicher Aktivitäten, sondern um die Abwendung angeblich bevorstehender Gesetzesverstöße – als Vorwand hierzu diente die Sicherstellung von angeblich sieben Brandsätzen weit außerhalb Heidelberg. Bei seinem neunmonatigen Einsatz besuchte der Spitzel auch Studierende in ihren Wohngemeinschaften, Wohnungen oder sogar bei den Eltern zu Hause. Unter dem Eindruck der freundschaftlichen Beziehung zu den Studierenden sammelte er systematisch Informationen über die Aktivist*innen der Gruppierungen und leitete diese Informationen weiter. Die betroffenen Studierenden haben nun Klagen eingereicht. Das staatliche Verhalten muss in einem fairen Verfahren reflektiert und aufgeklärt werden.

Wir lehnen den präventiven Einsatz von verdeckten Ermittler*innen grundsätzlich als faschistisch, reaktionär und antidemokratisch ab. Gruppierungen von Studierenden und politische AktivistInnen dürfen nicht unter einen Generalverdacht der Gesetzeswidrigkeit gestellt und überwacht werden. Hochschulen sind Demokratieschulen und sollen auch ein Ort der kritischen Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Themen sein. Hochschulgruppen und studentische Initiativen müssen die Möglichkeit haben, unabhängig und frei zu diskutieren und sich zu diesem Zwecke zu organisieren.