Die SPD als linke Volkspartei: Sozialdemokratischer Politik eine klare Richtung geben

Beschluss des Bundeskoordinierungstreffens der Juso-Hochschulgruppen vom 16.-18. November 2007 in Potsdam

„Die Zukunft ist offen.“ Mit diesem Satz beginnt das neue „Hamburger Programm“ der SPD. Und er trifft nicht zuletzt auf die SPD selbst zu. Die Partei steht vor der Herausforderung einer strategischen wie auch inhaltlichen Neuorientierung, die mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms in Hamburg keineswegs abgeschlossen ist.

Linke Volkspartei mit rot-rot-grüner Perspektive

Die strategische Herausforderung hat mehrere Ursachen. Zunächst hat sich die SPD nie systematisch mit der Regierungszeit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder auseinandergesetzt. Von einem „rot-grünen Projekt“, das 1998 enthusiastisch beschworen wurde, ist schon lange keine Rede mehr. Gefragt nach den Erfolgen der Jahre 1998-2005, antworten viele SozialdemokratInnen, dass man doch wenigsten im gesellschaftspolitischen Bereich einen Mentalitätswandel durchgesetzt habe. Über ein linkes Bündnis, an das man anknüpfen möchte, wenn parlamentarische Mehrheiten dafür vorhanden sind, würde man anders reden. Für uns ist klar: Bündnis 90/Die Grünen sind der zur Zeit am nächsten liegende Partner der SPD im Parteiensystem. Politische Projekte im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit sind keineswegs abgearbeitet. Gesellschaftspolitisch ist noch viel zu tun!

Gleichzeitig fällt es in der großen Koalition schwer, sich deutlich von den Unionsparteien abzugrenzen. Trotz zahlreicher Auseinandersetzungen in einzelnen Bereichen (Innere Sicherheit, Mindestlohn, Pflegeversicherung), ist für die Öffentlichkeit nur schwer erkennbar, was die SPD tun würde, wenn sie alleine an der Regierung wäre. Erkennbar werden nur Kompromisse, die dann gemeinsam vertreten werden müssen. Ein klares, eigenes Profil in der großen Koalition fehlt. Für uns besteht kein Zweifel: die große Koalition muss eine Ausnahme bleiben. Und zwar nicht (nur) aus demokratietheoretischen Gründen, sondern weil die Unionsparteien Positionen vertreten, die einer sozialdemokratischen Politik entgegenstehen – von der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik über Familien- und Bildungspolitik bis hin zu außenpolitischen Themen. CDU/CSU sind unser politischer Gegner.

Neue Konkurrenz von links ist der SPD – nicht zuletzt durch eigene  politische Entscheidungen selbst verschuldet – durch das Zusammengehen von PDS und WASG entstanden. Die neue Partei unter der Führung der Männerriege um Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky erhebt den Anspruch, „Die Linke“ im deutschen Parteiensystem zu sein. Obwohl in einzelnen Politikbereichen die reale Umsetzbarkeit der Positionen der Linken zweifelhaft ist, so spricht sie doch große Teile der sozialdemokratischen StammwählerInnenschaft an. Im Umgang mit dieser neuen Herausforderung von links wirkt die SPD-Parteiführung eher überfordert und übertrieben aggressiv als dass sie den Eindruck vermitteln würde, mit der Souveränität einer Volkspartei auf die neue Konkurrenz zu reagieren. Richtig wäre aus unserer Sicht, mit der Linken in eine kontroverse Diskussion einzusteigen, was heute „links“ bedeutet und ob beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen links ist. Die Märtyrerrolle, in die führende SPD-Politiker die Linke drängen, nutzt offensichtlich nicht der Sozialdemokratie, sondern stärkt Lafontaine & Co. Wir wollen keinen unkritischen Umgang mit der Linkspartei. Aber wir können und wollen nicht akzeptieren, dass eine parlamentarische linke Mehrheit wegen persönlicher Animositäten der Führungskräfte auf Jahre hinweg ungenutzt bleiben soll. Es bedarf aber zweifelsohne eines Kraftaktes beiderseits, um beispielsweise in außen- und sozialpolitischen Fragen gemeinsame Anliegen herauszuarbeiten und insbesondere in prinzipiellen Fragen den sozialdemokratisch-sozialistischen Grundkonsens stets eingefordert zu wissen.

Im Umgang mit der FDP schließlich schwankt man zwischen harscher Kritik an marktradikalen Positionen einerseits und einer Anbiederungsstrategie andererseits, die vor dem Hintergrund einer einzigen Koalition auf Landesebene der Illusion Nahrung geben möchte, die FDP könne im Handumdrehen wieder zu der sozialliberalen Partei werden, die sie vor vielen Jahren einmal war. Auf einer ehrlichen Analyse der heutigen, einstmals liberalen Partei beruht diese Einschätzung sicher nicht. Die FDP ist nach wie vor eine Partei, die von neoliberalen Positionen geprägt ist und die keinerlei Anzeichen erkennen lässt, diesen politischen Kurs zu verlassen.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die SPD gegenüber keiner konkurrierenden Partei eine klare Linie vertritt. Vielmehr werden beinahe krampfhaft alle Optionen offen gehalten, um keinesfalls nach der nächsten Bundestagswahl in die Opposition zu müssen. Wer aber selbst orientierungslos ist, der kann nicht überzeugen. Wer nicht deutlich macht, wo es nach einem potentiellen Wahlsieg hinginge, der wird keine Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Die Perspektive kann aus unserer Sicht nur heißen: wir arbeiten an einer linken Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Dazu werden einerseits harte Diskussionen mit den beiden potentiellen Koalitionspartnern notwendig sein. Andererseits werden die bürgerlichen Parteien kein populistisches Mittel scheuen, um dies als Zusammengehen mit der ehemaligen SED und sektiererischen Altkommunisten zu brandmarken. Trotzdem lässt sich die Frage, mit welchen Parteien am meisten sozialdemokratische Politik umsetzbar ist, eindeutig beantworten: mit einer linken Mehrheit. Als linke Volkspartei steht die SPD in der Verantwortung, den Weg dahin souverän zu beschreiten.

Soziale Gerechtigkeit als zentralen Grundwert ausbuchstabieren

Die inhaltliche Herausforderung geht auf Versäumnisse der 90er Jahre zurück, in denen die Partei die Chance verpasst hat, sich in der Opposition kontrovers über ihre politische Ausrichtung auseinanderzusetzen. Die Debatten der sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa haben zwar – Stichwort „Dritter Weg“ – durchaus Eingang in Diskussionen beispielsweise der Grundwertekommission gefunden. Von einer breiten innerparteilichen Debatte war jedoch nichts zu spüren. Die Notwendigkeit einer Verständigung über den zukünftigen politischen Kurs der Partei ist jedoch überdeutlich.

Nach der Regierungsübernahme 1998 wurden verstärkt Modernität und traditionelle sozialdemokratische Politik in ein Gegensatzpaar verwandelt und so die auf der Seite der lohnabhängigen kämpfenden Strömungen innerhalb der SPD als rückwärts gewandt diskreditiert.

Anstatt jedoch aus diesem Fehler zu lernen und eine breite, innerparteiliche Debatte anzustoßen, folgten noch zwei weitere Versuche, der SPD von oben und „per ordre de mufti“ eine Entscheidung aufzuzwingen: das so genannte „Schröder-Blair-Papier“, das der damalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach mit Peter Mandelson zusammen erarbeitet hatte, und schließlich die „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ersteres landete nach heftigen, innerparteilichen Protesten umgehend in den Schubladen des Kanzleramts und wurde nie ausführlich in der Partei diskutiert. Die „Agenda 2010“ dagegen prägte nach der Regierungserklärung von Gerhard Schröder ganz maßgeblich das Regierungshandeln von Rot-Grün in den Jahren 2003 bis 2005. Eine differenzierte Diskussion aller Maßnahmen, die Teil der Agenda-Politik waren, ist nicht Ziel dieser Darstellung. Klar ist, dass es Elemente gab, die wir schlicht ablehnen und die in erheblichem Maße für eine massive gesellschaftliche Verunsicherung und eine Verfestigung und Verschärfung der sozialen Schieflage gesorgt haben – beispielsweise die Festlegung des ALG II-Satzes auf der Höhe der Sozialhilfe. Dem stehen jedoch Maßnahmen gegenüber, die wir unterstützen, wie z.B. die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an sich oder das wenig zum Tragen kommende, theoretisch stärkere Gewicht für Bildung und Forschung. Viele Diskussionen über die „Agenda 2010“ sind von einer Schwarz-Weiß-Darstellung geprägt, die einer differenzierten Auseinandersetzung eher abträglich sind. Eben diese Auseinandersetzung ist aber notwendig, um zu einer klaren Positionierung zur eigenen Politik in den letzten Jahren zu gelangen.

Die SPD hat bis heute die Frage nicht beantwortet, wie sie soziale Gerechtigkeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten realisieren möchte. Für den Umbau des Sozialstaats gibt es keine klare Vorstellung. Ebenso wenig wie für die Herbeiführung von Vollbeschäftigung und guter Arbeit für alle. Wenn die SPD es nicht schafft, ihren zentralen Grundwert soziale Gerechtigkeit präzise, verständlich und schlüssig auszubuchstabieren, dann wird sie aus der instabilen, ja prekären Position, in der sie sich immer noch befindet, nicht herausfinden.

Der vorsorgende Sozialstaat darf keine Schlagseite haben

Kann der „vorsorgende Sozialstaat“, der ein zentrales Element des neuen „Hamburger Programms“ darstellt, diese Lücke füllen? Es ist zu früh, um diese Frage zu beantworten. Der Begriff birgt einerseits die Chance, für die notwendige Neupositionierung in Bezug auf die Ausgestaltung von Sozialstaatlichkeit zu stehen. Andererseits aber darf die Gefahr nicht übersehen werden, dass Vorsorge und Absicherung von Lebensrisiken gegeneinander ausgespielt werden. Ein Sozialstaat, der nur vorsorgt und im Bereich der „Nachsorge“ auf Armenfürsorge und Hilfe nur für die Bedürftigsten reduziert wird, stünde jedoch in deutlichem Widerspruch zur bisherigen, sozialdemokratischen Position. Diese geht – in Abgrenzung zu liberalen und teilweise auch konservativen Positionen – davon aus, dass gerade die solidarische Absicherung für alle Bürgerinnen und Bürger erst dazu führt, dass ein Sozialstaat die integrative Wirkung entfalten kann, die eine Demokratie braucht, wenn sie nicht auf eine rein formale Demokratie reduziert werden soll.

Im neuen Grundsatzprogramm ist deutlich formuliert, dass die SPD beide Elemente gleichberechtigt realisieren möchte. Ob die Gleichung aber aufgeht, dass zusätzliche finanzielle Mittel für Bildung, gesundheitliche Prävention, eine aktive Arbeitsmarktpolitik usw. automatisch dafür sorgen werden, dass weniger Mittel im „nachsorgenden“ Bereich benötigt werden, bleibt jedoch abzuwarten. Diese These geht von der falschen Annahme aus, dass es auf individuelles Verhalten zurückzuführen sei, wenn Menschen in Notlagen geraten. Es wird aber jede und jeder unverschuldet alt, nicht jede Krankheit ist durch eigenes Verhalten verursacht und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit hat keineswegs ihre zentralen Ursachen in individuellem Versagen. Vielmehr war es immer die Sozialdemokratie, die betont hat, dass es für diese Notlagen oftmals gesellschaftliche Ursachen gibt, die deshalb auch solidarisch abgesichert werden müssen.

Es wird sehr genau darauf zu achten sein, dass nicht in sozialdemokratischem Regierungshandeln eine Definition von „vorsorgendem Sozialstaat“ die Überhand gewinnt, die einseitig auf den – an sich richtigen! – Ausbau von Bildung und Forschung, gesundheitlicher Prävention und ähnliche Maßnahmen setzt und gleichzeitig den Abbau sozialstaatlicher Leistungen vorantreibt. Damit soll keineswegs gesagt sein, dass wir ohne weiteres bei den heutigen Systemen der Sozialversicherung bleiben können. Im Gegenteil: die stärkere Steuerfinanzierung sozialer Sicherung erscheint uns beispielsweise ein sinnvoller Ansatz zu sein, um die enge Koppelung an die Erwerbsarbeit zu lockern. Aber bis heute wird ein solches Modell nicht mit formuliert, wenn es um den „vorsorgenden Sozialstaat“ geht. Der vorsorgende Sozialstaat stellt für uns kein Ziel, sondern ein Mittel auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus dar. Es muss Aufgabe sozialdemokratischer Politik sein, Wege und Ziele offensiv zu vertreten.

Ein durchlässiges Bildungssystem für mehr Chancengleichheit und gegen soziale Selektion

Als Studierendenverband der Partei kämpfen wir für eine starke SPD im Bund und in den Ländern. Unser Beitrag dazu erschöpft sich nicht in einer aktiven und engagierten Arbeit an den Hochschulen. Obwohl hier unser Schwerpunkt liegt und wir uns an eine wichtige Zielgruppe richten, wollen wir darüber hinaus in die Partei hineinwirken und vor allem im Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik Akzente setzen. Unsere Einschätzung über die hohe Bedeutung von Bildung für die Verteilung von Lebenschancen hat sich in Gesellschaft und Partei zumindest in der Theorie weitgehend durchgesetzt. Weitgehend unbestritten ist auch – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher empirischer Studien, die ein Leugnen dieser Erkenntnis beinahe unmöglich machen – die soziale Selektivität unseres Bildungssystems. In Deutschland hängen Bildungschancen noch immer maßgeblich von der sozialen Herkunft ab. Über 80 von 100 jungen Menschen aus AkademikerInnenfamilien nehmen ein Studium auf. Dem stehen nur leicht über 20 von 100 aus Familien gegenüber, die keinen akademischen Hintergrund haben. Dieser bildungspolitische Skandal wird mit einer Gleichmütigkeit hingenommen, die eine sozialdemokratische Partei nicht akzeptieren darf.

Die SPD muss sich entschieden als Partei der Chancengleichheit aufstellen. Dazu bedarf es mehr als schöner Sonntagsreden oder einer scheinbaren Aufwertung von Bildungspolitik im neuen Grundsatzprogramm. Den Worten müssen Taten folgen! Die SPD muss bereit sein, einerseits mehr Geld in die Hand zu nehmen und beispielsweise entschieden für eine Neudefinition des Investitionsbegriffs im Grundgesetz einzutreten. Andererseits müssen aber auch im Regierungshandeln insbesondere auf der Landesebene sozialdemokratische Projekte erkennbar werden, die die Zielrichtung verfolgen, Chancengleichheit herzustellen und die deutlich machen, was ein „vorsorgender Sozialstaat“ in der Praxis bedeuten kann. Elemente einer solchen Politik wollen wir zur Diskussion stellen, ohne damit einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

• Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab der Vollendung des ersten Lebensjahres. Zum Ausbau der Infrastruktur in staatlicher Verantwortung gibt es keine Alternative. Neue staatliche Zuschüsse für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, lehnen wir strikt ab. Das von der CSU angestrebte Betreuungsgeld, besser auch Herdprämie genannt, ist Ausdruck einer überkommenen Vorstellung von Kindererziehung. Vor allem aber wird es der entschiedenen Gleichstellung von Frauen und Männern entgegenstehen, am Erwerbsleben teilzunehmen. Denn nur ein umfassendes staatliches Angebot zur Kinderbetreuung wird dem Elternteil, der sonst zu Hause bleiben würde, die Möglichkeit geben, eine Beschäftigung aufzunehmen. Und trotz aller Bemühungen sind dies heute noch immer zum allergrößten Teil die Mütter und nicht die Väter. Es bedarf einer klaren Entscheidung für eine moderne Familienpolitik, die dann auch enorme Investitionen von Bund und Ländern erfordern wird, um den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung zu schultern. Staatlicherseits selbst kontraproduktive Anreize zu setzen, nur um ein erzkonservatives, bayerisches Familienbild zu pflegen, kann nicht Aufgabe sozialdemokratischer Politik sein.
• Ergänzend zu diesem Rechtsanspruch plädieren wir für eine Kindergartenpflicht für das letzte Jahr vor dem Besuch der Grundschule. Ein solches für die Eltern kostenloses „Vorschuljahr“ könnte dafür sorgen, dass solche Kinder, die beispielsweise sprachliche Defizite haben, schon vor dem ersten Schuljahr individuell eine besondere Förderung erhalten könnten. So kann ein wichtiger Beitrag für gleiche Chancen zu Beginn der Schulzeit geleistet werden.
• Kindergärten und Kindertagesstätten müssen darüber hinaus zunehmend als Bildungseinrichtungen verstanden werden. Es geht nicht nur um Betreuung. Im Gegenteil: gerade Kinder sind neugierig, wissbegierig und enorm lernfähig. Eine Gesellschaft, die an dieser Stelle nicht massiv auf Bildung setzt, wird den Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht. Frühkindliche Bildung muss sich jedoch an den Bedürfnissen und am Entwicklungsstand der Kinder orientieren. Ein klarer Bildungsauftrag im frühkindlichen Bereich muss jedoch eine Aufwertung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern nach sich ziehen. Ob hier das Studium an einer Hochschule im klassischen Sinne die einzig wahre Lösung sein muss, ist zu diskutieren.
• Wir fordern, dass der Bund weiterhin bzw. wieder eine grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz in der Bildungs-, also in der Schul- und Hochschulpolitik, erhält. Es ist inakzeptable, dass aufgrund teilweise grundverschiedener Bildungssysteme, SchülerInnen, z.B. bei einem Umzug der Eltern, Nachteiler erleiden. Bundesgesetze müssen eine möglichst hohe Chancengleichheit, eine bessere Vergleichbarkeit und vergleichbare Lehrpläne schaffen.
• Im schulischen Bereich der Primar- und Sekundarstufe bedarf es neuer Strukturen, um soziale Selektion zu verhindern oder zumindest stark zu reduzieren. Wir wollen eine gemeinsame Schule für alle Schülerinnen und Schüler. Die Argumente dafür liegen auf dem Tisch. Wir wehren uns ganz entschieden gegen die Einwände von konservativen BildungspolitikerInnen, die „Strukturdebatten“ vermeiden und nicht in alte, ideologisch aufgeladene Diskussionen der 70er und 80er Jahre zurückfallen wollen. Die Frage der Schulstruktur gehört auf die Tagesordnung! Wer hier nicht entschieden handelt, der wird Chancengleichheit im Bildungssystem nicht erreichen. Es sind nicht ideologische, sondern mittlerweile in hohem Maße empirisch gestützte Argumente, die für eine gemeinsame Schule für alle sprechen. Es ist im Gegenteil rein ideologisch motiviert, an einem überkommenen, dreigliedrigen Schulsystem festzuhalten, das ein Ständesystem widerspiegelt, das glücklicherweise nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht. Die SPD muss in den Ländern mutig vorangehen und wirklich integrative Lösungen durchsetzen. Drei Schulformen lediglich unter einem gemeinsamen Dach unterzubringen wird nicht ausreichen. Stattdessen bedarf es integrierter Lernformen und einem gemeinsamen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler. Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, den Eltern von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zu erklären, warum ihre Kinder gemeinsam mit allen anderen Kindern dieselbe Schule besuchen sollen. Aber es ist die Mühe wert! Politik ist oftmals harte Überzeugungsarbeit. Wir machen uns als Sozialdemokratie unglaubwürdig, wenn wir das, was wir alle wissen, nicht auch in Regierungshandeln umsetzen.
• Eine Schule für alle bedeutet für uns nicht nur die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Überall dort, wo es von den individuellen Bedingungen her möglich ist, sollten auch Kinder und Jugendliche mit physischen und/oder psychischen Beeinträchtigungen in das reguläre Schulleben integriert werden. Dies kann auch den Umgang mit Behinderten und chronisch kranken Menschen in der gesamten Gesellschaft positiv beeinflussen und für eine integrative Grundhaltung sorgen. Der getrennte Unterricht an besonderen Förderschulen muss die absolute Ausnahme sein.
• Zur Stärkung von Chancengleichheit ist es außerdem unerlässlich, dass in allen Bundesländern Lehr- und Lernmittel kosten- und gebührenfrei erhältlich sind. Für Viele sind die alljährlichen Kosten bspw. für Bücher, aber auch andere Lernmittel, eine enorme finanzielle Belastung. Wir halten es für selbstverständlich, dass gute Bildung nie am finanziellen Hintergrund etwa der Eltern scheitern darf und fordern deshalb die Wiedereinführung der Lehr- und Lernmittelfreiheit.
• Im Bereich der beruflichen Bildung sind wir seit Jahren mit einer katastrophalen Situation konfrontiert. Tausende junge Menschen bleiben Jahr für Jahr ohne Ausbildungsstelle, die Zahl der so genannten „AltbewerberInnen“, deren Chancen immer schlechter werden, steigt. Sie werden in das so genannte Übergangssystem und seine Warteschleifen gedrängt, wo mehr als jede/r dritte Jugendliche, oftmals über Jahre hinweg, hängen bleibt. Besonders sind hiervon nicht oder gering qualifizierte Jugendliche betroffen: acht von zehn Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss und immer noch jede/r zweite mit Hauptschulabschluss wird Jahr für Jahr im Übergangssystem mitgeschleppt und hat kaum Chancen auf eine Ausbildung und eine eigenständige Zukunftsgestaltung – Tendenz steigend. Darüber hinaus gestaltet sich auch der Übergang vom Berufsbildungssystem in den Arbeitsmarkt zunehmend schwierig: nur noch jede/r zweite wird vom jeweiligen Ausbildungsbetrieb übernommen, allein von 1995 bis 2004 stieg die Zahl der arbeitslosen AusbildungsabsolventInnen um 90%. Bund und Länder stehen diesen Entwicklungen hilflos bis untätig gegenüber. Wir fordern endlich ein entschlossenes Handeln insbesondere der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister, die hier Verantwortung tragen. Neben der Einführung der Ausbildungsplatzumlage muss eine gleichberechtigte, schulische Säule beruflicher Ausbildung das duale Ausbildungssystem ergänzen. Nur so kann das Problem zügig und umfassend angegangen und eine deutliche Verbesserung im Sinne der Jugendlichen erreicht werden, die auf einen Ausbildungsplatz warten.
• Für mehr Chancengleichheit muss die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöht werden. Entscheidend sind dabei die Übergänge. Insbesondere die Hochschulen gleichen – trotz der Bildungsreformen der 70er Jahre und zahlreicher, aktueller Lippenbekenntnisse zur Schaffung von mehr Studienplätzen – gut gesicherten Festungsanlagen, die zu überwinden offensichtlich nur einigen Wenigen gelingen soll. Die Hürden, die selbst für diejenigen jungen Menschen aufgebaut werden, die im Besitz einer Hochschulzugangsberechtigung sind, sind hoch. Ganz zu schweigen von denen, die mit beruflichen Qualifikationen ein Studium aufnehmen wollen. Wir fordern einen offenen Hochschulzugang. Dazu muss einerseits ein transparentes System des Hochschulzugangs geschaffen werden, dass trotz der größeren Autonomie einzelner Hochschulen bundesweit koordiniert wird. Die bisherige „Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS)“ scheint uns geeignet, um diese Koordinierung im Auftrag der Hochschulen zu übernehmen. Zusätzliche Gebühren für die Studienbewerberinnen und –bewerber lehnen wir ab. Zudem muss aber auch endlich der Zugang zu den Hochschulen auch für Menschen geöffnet werden, die berufliche Qualifikationen erworben haben. Rechtliche Möglichkeiten auf dem Papier reichen hierfür nicht aus. Diese werden oftmals von den Hochschulen durch ihre Zulassungsordnungen ausgehebelt. Es bedarf einklagbaren Rechtsansprüchen ebenso wie umfassender Informationen, um den Anteil beruflich Qualifizierter, die ohne formale Zugangsberechtigung ein Hochschulstudium aufnehmen, erheblich zu steigern.
• Die Juso-Hochschulgruppen setzen sich für eine kritische Begleitung des Wettbewerbs des Hochschulsystems ein. Der Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass die Qualität der Lehre an Hochschulen (in verschiedenen Bundesländern) stark unterschiedlich ist, je nachdem wie stark die Hochschule gefördert wird.
• Insbesondere im Hochschulbereich kann von gleichen Chancen für Frauen und Männer noch nicht die Rede sein. Der Frauenanteil nimmt im Verlauf der wissenschaftlichen Karriere zunehmend ab. Während die Studentinnen beinahe die Hälfte der Studierenden ausmachen, liegt der Frauenanteil bei den Promotionen bereits unter 40 Prozent und sinkt dann bei den Habilitationen auf leicht über 20 Prozent. Von den Professuren sind weniger als 15 Prozent mit Frauen besetzt. Wir fordern von Bund und Ländern an dieser Stelle entschlossene Schritte, um zu wirklicher Chancengleichheit zu gelangen. Dabei sind wir skeptisch, ob einzelne Förderprogramme wirksam genug sind. Wir halten eine verbindliche Quote für die Besetzung aller Stellen im Wissenschaftsbereich – von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen über Promotionsstellen bis hin zu Professuren – für geeignet und notwendig, um endlich zu spürbaren Verbesserungen zu gelangen. Darüber hinaus ist insbesondere für Wissenschaftlerinnen ein flächendeckendes Angebot ganztägiger Kinderbetreuung eine wichtige Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und muss deshalb sichergestellt werden.
• Gleiche Chancen für alle setzen eine umfassende, Bedarfs deckende Studienfinanzierung in staatlicher Verantwortung voraus. Das BAföG hat in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag geleistet, um insbesondere jungen Menschen aus sozial schwächeren Familien die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. Wir fordern den Erhalt und Ausbau, aber auch die Weiterentwicklung des BAföG als staatliche Studienfinanzierung in der Verantwortung von Bund und Ländern. Insbesondere zwei Ziele sollten dabei im Zentrum stehen: Flexibilität und Elternunabhängigkeit. Das BAföG kann als Teil der Sozialgesetzgebung gar nicht so flexibel sein, wie veränderte Bildungsbiografien es erforderlich machen. Schon die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen stellt das BAföG-System – zumindest in einigen Bundesländern – vor eine enorme Herausforderung. In vielen Fällen wurde die Fortsetzung des BAföG nach dem Bachelor zumindest infrage, wenn nicht gar ganz eingestellt. Eine staatliche Studienfinanzierung muss mehr Verlässlichkeit für flexible Bildungsbiografien, beispielsweise auch für Teilzeitstudierende, bieten. Außerdem ist es eine Zumutung, wenn erwachsene Menschen darauf angewiesen sind, dass ihre Eltern BAföG-Ämtern zahlreiche Unterlagen vorlegen, die den SachbearbeiterInnen detaillierte Einblicke in deren finanzielle Situation ermöglichen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele eigentlich anspruchsberechtigte Studierende lieber auf BAföG verzichten als einen ernsthaften Konflikt mit ihren Eltern zu riskieren. Die Lösung kann aus unserer Sicht nur eine elternunabhängige Studienfinanzierung sein. Das BAföG muss in diesem Sinne weiterentwickelt werden. An der Diskussion über eine sozialdemokratische Antwort auf diese Herausforderung werden wir uns beteiligen.
• Studiengebühren, die mittlerweile in sieben Bundesländern eingeführt sind und mehr als 1,4 Mio. Studierende betreffen, stehen dem Ziel der Chancengleichheit diametral entgegen. Sie schrecken insbesondere junge Menschen aus sozial schwächeren Familien ab und verhindern, dass gerade in diesem Bereich, wo enorme Bildungspotentiale brachliegen, die Studierendenquote gesteigert werden kann. Allein dieses Argument würde ausreichen, um Studiengebühren in jedweder Form entschieden abzulehnen. Darüber hinaus sind Studiengebühren aber auch ein zentrales Element im Rahmen der Umgestaltung von Hochschulen, die von Gruppenhochschulen, an denen – zumindest theoretisch – alle Beteiligten gleichberechtigt und partnerschaftlich lehren, forschen, arbeiten und lernen, zu betriebswirtschaftlich durchorganisierten Dienstleistungsunternehmen „weiterentwickelt“ – oder besser degeneriert? – werden sollen, wo sich Studierende als KundInnen ihre Bildung abholen, die damit zunehmend als Ware verstanden wird. Wir lehnen ein solches Verständnis von Bildung ab und meinen, dass ein sozialdemokratischer Bildungsbegriff mit dieser Entwicklung nicht vereinbar ist. Es wird ein wichtiges Element einer glaubwürdigen, sozialdemokratischen Bildungspolitik sein, Studiengebühren dort wieder abzuschaffen, wo auf Landesebene Regierungsmacht zurück gewonnen wird. Diesen Schritt fordern wir von der Partei ein.
• Im Bereich der Weiterbildung besteht dringender Handlungsbedarf. Wir halten es für hoch problematisch, dass durch sozialdemokratische Regierungspolitik zahlreiche Weiterbildungsträger in ihrer Existenz gefährdet worden sind. Gerade in einer Gesellschaft, die „lebenslanges Lernen“ groß schreiben möchte, sind solche Entscheidungen kontraproduktiv – unabhängig von der Frage, ob es in diesem Bereich durchaus Korrekturbedarf gegeben hat. Auch hier ist darüber hinaus die Frage einer verlässlichen Finanzierung entscheidend. Selbstverständlich hat für Weiterbildung, die in einem direkten Zusammenhang mit dem jeweiligen Arbeitsplatz steht, der Arbeitgeber aufzukommen. Daneben muss es aber eine staatliche Förderung geben, die insbesondere denen offen steht, die gerade keinen Arbeitsplatz haben. Das von der Bundesregierung diskutierte „Weiterbildungssparen“ ist aus unserer Sicht keine verantwortliche Lösung. Der Staat muss Weiterbildung aktiver fördern und wirksame Anreize für ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und Erwerbslose setzen, Weiterbildungsangebote wahrzunehmen.

All dies sind Bausteine einer Bildungspolitik, die im Bund und den Ländern für mehr sozialdemokratisches Profil sorgen und das Schlagwort vom „vorsorgenden Sozialstaat“ mit Leben füllen könnte. Wir werden als Studierendenverband entschieden dafür eintreten, dass eine solche Bildungspolitik mit den Leitbildern Chancengleichheit und Durchlässigkeit innerhalb der SPD mehrheitsfähig wird.

Als Hochschulgruppen der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verpflichten wir uns weiterhin konsequent unseren sozialistischen und feministischen Idealen, ungeachtet jeglicher Lesart eines neuen Grundsatzprogramms der SPD, von welcher wir nicht mehr und nicht weniger als echte und ehrliche sozialdemokratische Politik erwarten. Der Umstand, dass ein klares Votum für freie Bildung und gegen jegliche Form von Studiengebühren keinen Einzug in das neue Grundsatzprogramm gefunden hat, empört uns.

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