Anforderungen der Juso-Hochschulgruppen an die SPD vor der Bundestagswahl 2009

Beschlossen auf dem Bundeskoordinierungstreffen vom 21.-23.11.2008 in Frankfurt/Main

Die aktuelle Situation

Die SPD befindet sich ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl in einer schwierigen Situation. Die schon seit einigen Jahren verunsicherte Partei wurde durch den überraschenden Wechsel im Amt des Parteivorsitzenden ein weiteres Mal vom eigenen Führungspersonal vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Ursachen für die Probleme der deutschen Sozialdemokratie reichen jedoch tiefer: eine ungeklärte Richtungsentscheidung ist das zentrale Problem der SPD – die Entscheidung zwischen einer programmatischen Verschiebung hin zu mehr marktliberalen Elementen und einer Politik des „Dritten Weges“ einerseits und der klassischen sozialdemokratischen Programmatik von Umverteilung und staatlicher Regulierung des Marktes andererseits. Diese zentrale Frage betrifft den Identitätskern sozialdemokratischer Politik: die Ausbuchstabierung sozialer Gerechtigkeit.

Wichtigster Markstein in dieser Auseinandersetzung war bisher die Agenda 2010, auch bekannt als „Hartz-Gesetzgebung“. Insbesondere das Gesetz „Hartz IV“, das im Kern die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und gleichzeitige Festschreibung des damit entstandenen Arbeitslosengeldes II unterhalb des bisherigen Sozialhilfesatzes vorsah, bedeutete schwere Einschnitte für Arbeitsuchende. Die Arbeitsmarktpolitik stand von nun an unter dem Motto „Fordern und fördern“, doch ist bisher allein die Hälfte des Forderns realisiert worden. „Arbeitsvermittlung“ von staatlicher Seite besteht seit dem 1. Januar 2005 in erster Linie in der Erhöhung des finanziellen Drucks auf Erwerbslose. Dabei wird vielfach übersehen, dass es oft keine individuellen Gründe sind, die zum Verlust des Jobs führen bzw. eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt verhindern. Arbeitslosigkeit wird individualisiert und die Verantwortung dafür allein den Betroffenen aufgebürdet. Somit wird die Aufmerksamkeit von dem trotz eines kleinen Aufschwungs immer noch zu verzeichnenden Stellenmangel abgelenkt. Und wenn neue Stellen geschaffen wurden, dann sind diese oft befristet und/oder unterbezahlt.

Als Reaktion auf diese Situation hat es viele Proteste gegeben, und nicht zuletzt war die Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG zu einem nicht unerheblichen Teil dieser Richtungsentscheidung geschuldet. Der damit einhergehenden Austrittswelle und dem öffentlichen Verlust des Images der Anwältin der sozial Schwachen wusste die SPD bis auf den heutigen Tag nichts entgegen zu setzen. Auch das neue Hamburger Grundsatzprogramm vom Oktober 2007 vermochte es nicht, deutlich zu definieren, was die SPD heute als fortschrittliche sozialdemokratische Politik versteht. Statt eine Klärung programmatisch strittiger Fragen vorzunehmen, laviert es sich zwischen den verschiedenen Standpunkten hin und her. Aus unserer Sicht ist die Aufnahme des Demokratischen Sozialismus als Leitprinzip ein wichtiges Signal, doch wissen wir auch, dass dies nur halbherzig geschah. Das Hamburger Programm versucht allen Positionen innerhalb der SPD gerecht zu werden und verfehlt dabei die Festschreibung einer richtungweisenden Programmatik für die nächsten Jahre. Dazu gehört auch die Definition eines zukunftsfähigen Sozialstaatsmodells wie sie im Konzept des Vorsorgenden Sozialstaats versucht wurde. Problematisch ist daran insbesondere die implizierte Fokussierung auf die Vorsorge, die die Nachsorge aus dem Blick zu verlieren droht. Daher ist es wenig verwunderlich, wenn dieses Modell zuallererst Beharrungskräfte auf den Plan ruft anstatt Zugpferd für eine hoffnungsfrohe Zukunft zu sein.

All diese programmatischen Unsicherheiten wurden in letzter Zeit noch flankiert von den Unwägbarkeiten einer ständig wechselnden Parteiführung. Man mag aus heutiger Perspektive kaum noch glauben, dass Willy Brandt ganze 23 Jahre Vorsitzender der SPD war. Die Amtszeiten seiner zahlreichen Nachfolger betragen eher ein Zehntel dieser Zeitspanne – wenn überhaupt. Ohne einer Personalisierung der Politik allzu stark das Wort reden zu wollen, hat der Parteivorsitzende zweifelsohne großen Einfluss auf die programmatische Positionierung der Partei. Die Orientierung der Partei auf bestimmte Kernbotschaften, auf einen roten Faden ihrer Politik, braucht aber Zeit. In den letzten Jahren haben die schnellen Führungswechsel daher eher zur Destabilisierung der SPD beigetragen.

Ein weiterer Grund für Verunsicherung ist zweifellos die Etablierung der Partei Die Linke im deutschen Parteiensystem. Obwohl es sich dabei aus europäischer Perspektive um keine außergewöhnliche Entwicklung handelt, hat die SPD bis heute keinen Weg gefunden, mit dieser neuen Partei umzugehen. Die SPD hat – wie schon im Falle von Bündnis 90/Die Grünen – einen erheblichen Anteil daran gehabt, dass die Etablierung der Linkspartei gelingen konnte. Sie hat massiv unterschätzt, welches Zerwürfnis die Agenda 2010 mit Teilen der Gewerkschaften verursachen und welch gravierende Auswirkungen das auf das Verhältnis zwischen der SPD und ihren traditionellen Partnerinnen haben würde. Ohne die engagierte Unterstützung zahlreicher GewerkschafterInnen in den alten Bundesländern hätte der damaligen PDS die lang ersehnte, aber immer wieder gescheiterte Westausdehnung nie gelingen können und sie hätte folglich  die politische Bedeutung nie erlangen können, die sie heute hat.

Bestes Mittel, den Versprechungen der Linken entgegen zu treten, ist eine Politik, die glaubwürdige, durchdachte Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit gibt, ohne dabei sozialdemokratische Leitgedanken wie Vermögensumverteilung, Chancengleichheit und soziale Absicherung aus den Augen zu verlieren. Auch wenn wir inhaltliche Verwandtschaften sehen, muss die Auseinandersetzung mit der Linken auf eine offensive, unverkrampfte Art stattfinden.

Die Etablierung der Linken ist damit auch Ausdruck eines Zerwürfnisses mit den Gewerkschaften. Sie sind seit Anbeginn wichtigste Bündnispartnerin der SPD, beide eint die gemeinsame Herkunft aus der Arbeiterbewegung, beide kämpften immer für die Schwächsten der Gesellschaft. Dies ist ein wesentliches Element des traditionellen Selbstverständnisses der Sozialdemokratie und darf keinesfalls leichtfertig aufgegeben werden. Die natürliche Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften muss wieder vollständig in ihrer ursprünglichen Intensität hergestellt werden.

Trotz alledem ist die SPD heute – das zumindest haben die Strategen der „Neuen Mitte“ richtig erkannt – die einzige Partei, die in allen WählerInnenschichten gleichermaßen vertreten ist. In diesem Sinne ist sie tatsächlich die Partei der Mitte. Fraglich ist, ob es wünschenswert ist, sich in diese Rolle zu fügen und anderen, vor allem der Linkspartei, bisherige WählerInnengruppen zu überlassen, oder ob der Versuch, insbesondere die, die sich in den letzten Jahren abgewandt haben, wieder für die SPD zu gewinnen, damit allzu leichtfertig aufgegeben würde. Dies ist auch eine Frage der innerparteilichen Zusammenarbeit. Innerhalb der SPD ist es immer wieder die Parteilinke, die sich gegen allzu liberale Positionen stellt. Ihr muss in Zukunft eine stärkere Rolle bei der programmatischen Ausrichtung zukommen.

Vor diesem Hintergrund müssen aber auch die endlosen personellen Debatten ein Ende haben. Eine Partei, die sich immer nur mit sich selbst beschäftigt, kann nicht in der Lage sein, ein attraktives Politik-Angebot an die BürgerInnen zu formulieren und wird bei diesen im Zweifel auch wenig Überzeugungskraft besitzen. Stattdessen müssen wieder selbstbewusst die eigenen linken Konzepte gegenüber den politischen GegnerInnen und gegenüber den WählerInnen vertreten werden.

Perspektiven

Die SPD kann nur dann wieder zu neuer Stärke finden, wenn sie politische Inhalte in den Vordergrund stellt. Wir haben nach wie vor die besseren Antworten – nicht nur in der Großen Koalition, sondern gerade auch darüber hinaus. Um dies zu verdeutlichen wird es notwendig sein, sich stärker als in den vergangenen Monaten auf inhaltliche Botschaften zu konzentrieren und den roten Faden im eigenen politischen Handeln erkennbar werden zu lassen.

Ein zentraler Prüfstein der nächsten Monate wird das Wahlprogramm sein. Die abstrakte Zusage, das Hamburger Programm sei Grundlage für die weitere politische Arbeit, reicht nicht aus. Was zählt, ist das konkrete Ergebnis. Es lohnt sich, Kraft und Zeit zu investieren, um sich inhaltlich durchzusetzen. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Parteilinke eine starke Rolle bei der Formulierung des Wahlprogramms spielt, um dieses Ziel zu erreichen. Nur mit einem linken Wahlprogramm kann die SPD wieder das Profil zurückgewinnen, was ihr in der Großen Koalition teilweise abhanden gekommen ist. In Wahlkämpfen kann nur bestehen, wer souverän und selbstbewusst, aber nicht hochnäsig oder arrogant die eigenen Leistungen und Inhalte in den Vordergrund stellt. Genau das wollen wir gemeinsam tun.

Die Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb ein Wahlprogramm, das soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Vordergrund rückt:

• Der Vorsorgende Sozialstaat darf nicht einen nachsorgenden ersetzen, der ein Netz für Menschen in Notlagen - welcher Art auch immer - bildet und sich nicht nur auf möglichst gute Chancen für alle konzentriert. Eine Versorgung nur der Bedürftigsten ist mit einem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar und schürt massive Ängste vor dem sozialen Abstieg.

• Ein Hauptelement zukünftiger Politik muss die Gewährleistung Guter Arbeit und Ausbildung für alle sein. Der Druck, der auf ArbeitnehmerInnen durch Befristungen und niedrige Löhne ausgeübt wird, muss abgebaut werden. Es darf nicht mit angesehen werden, wie sie immer stärker zu Objekten unternehmerischer Willkür degradiert werden. Auch muss endlich ein Mindestlohn eingeführt werden, der, statt als verballinke Nebelkerze zu verglühen, tatsächlich ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzsorgen ermöglicht.

• Die Steuerpolitik ist das wichtigste Instrument zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit. Als solches sollte sie auch wieder aufgefasst und gebraucht werden. Es ist für SozialdemokratInnen nicht länger hinnehmbar, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, d.h. dass die Reichen immer mehr Vermögen anhäufen und die Ärmsten immer weniger Geld zur Verfügung haben. Wer mehr verdient, kann auch mehr abgeben!

• Vor dem Hintergrund des zu verzeichnenden Rückgangs von ArbeiterInnenkindern an Hochschulen muss wieder gewährleistet werden, dass soziale Herkunft kein Kriterium für den Verlauf der Bildungsbiografie darstellt. Insbesondere durch die Einführung Allgemeiner Studiengebühren ist nun jedoch wieder eine weitere Hürde aufgebaut worden. Auch wenn die Kompetenzen für Bildung größtenteils bei den Ländern liegen, so muss der Bund doch erst recht da eingreifen, wo er noch die Befugnisse dazu hat und sich gleichzeitig für die Stärkung der eigenen Stellung und Kompetenzen einsetzen. Dies gilt beispielsweise für das BAföG, das mit einer automatischen Anpassung an die Vermögensentwicklung ausgestattet und allgemein flexibler gestaltet werden muss, wenn es seinem ursprünglichen Ziel, der Ausgleichung unterschiedlicher Startbedingungen, gerecht werden will.

• Aber auch eine nachhaltige Umweltpolitik muss heute Ziel einer jeden fortschrittlichen Partei sein. Wir können die Augen vor den eintretenden Klimaveränderungen nicht verschließen und müssen angesichts unserer vielseitigen Handlungsmöglichkeiten so schnell wie möglich Maßnahmen dagegen ergreifen.

Auf all diesen Feldern können wir an Farbe gegenüber den politischen GegnerInnen gewinnen. Die Politik von CDU/CSU und FDP ist in den letzten Jahren nicht überzeugender geworden als früher. Die Unionsparteien mussten zwangsläufig in der Koalition Kompromisse mittragen, die sie mindestens ebenso sehr wie wir als Zumutung empfunden haben müssen. Sie zeigen aber gleichzeitig – als Beispiele seien hier nur Mindestlöhne und Erbschaftssteuer genannt – dass sie bereits gefundene Kompromisse ohne Zögern wieder infrage stellen, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Im Kern sind sie dabei nach wie vor AnhängerInnen einer Politik für Besserverdienende, Engagement für Schlechtergestellte heucheln sie lediglich dann, wenn wahltaktische Überlegungen dazu raten. Die FDP wiederum ist heute nicht weniger von marktradikalem Denken geprägt als 2005 und hält auch weiterhin an ihren wirtschaftspolitisch lächerlichen Forderungen fest.

Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei stehen uns deutlich näher – gleichwohl gibt es auch bei diesen beiden Parteien ausreichend Punkte, die wir kritisch diskutieren müssen. Grund genug, sich wieder stärker mit beiden auseinanderzusetzen. Der Umgang der SPD mit der Linkspartei wird von den Medien, aber auch von den Unionsparteien bewusst skandalisiert. Diese Strategie darf nicht weiter aufgehen. Die Union hat auf Landesebene keine Probleme, mit Rechtspopulisten wie Ronald Schill zu koalieren und gleichzeitig in den neuen Bundesländern auf kommunaler Ebene munter mit der Linkspartei zu kooperieren. Die SPD-Spitze sollte die Linkspartei souverän und unabhängig von personellen Konstellationen als politische Konkurrentin wie alle anderen auch behandeln. Von der Außenseiterrolle, in die nicht zuletzt führende SozialdemokratInnen die Linkspartei zu drängen versuchen, kann diese nur selbst profitieren. Es ist richtig, über politische Kooperationen oder Koalitionen jeweils auf der Ebene zu entscheiden, die betroffen ist. Nur dort ist das entsprechende Hintergrundwissen über Personen, Inhalte und Strukturen der Linkspartei vorhanden, um beurteilen zu können, ob eine Zusammenarbeit machbar ist.

Das wichtigste Ziel für die Bundestagswahl 2009 ist die Verhinderung einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag. Es darf aus unserer Sicht aber auch keinesfalls zur Fortsetzung der Großen Koalition kommen, weil dann das eigene politische Profil der SPD immer weniger erkennbar geschweige denn durchsetzbar wäre. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren! Stattdessen sollte es die SPD anstreben, mit den Grünen und der Linkspartei über eine Zusammenarbeit zu verhandeln, auch wenn die Grünen wirtschaftspolitisch zweifelhafte Vorstellungen haben und wir die außenpolitischen Ansichten der Linkspartei nicht teilen. Sie wird nach der Bundestagswahl erst vor der Aufgabe stehen, sich auf programmatisch verbindliche Grundsätze zu verständigen, deren Verwirklichung in praktischem Regierungshandeln auch möglich ist. Die SPD muss soviel wie möglich ihrer Politik durchsetzen können, eine Zusammenarbeit mit der Linken kommt dafür genauso in Frage wie mit anderen Parteien. Eine Verkrampfung durch eine Radikalablehnung der Linkspartei würde dem allerdings entgegen stehen.

Das oberste Ziel ist, die Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel zu beenden und mit Frank-Walter Steinmeier wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen. Wir wollen unseren Beitrag zu diesem Ziel leisten, um mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland durchsetzen zu können.

Beschluss als pdf