Schluss mit den Finanzspielchen!

Zur morgigen Diskussion des 23. BAföG-Änderungsgesetzes im Vermittlungsausschuss erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir brauchen vom Vermittlungsausschuss ein klares „Ja“ für die dringend notwendige BAföG-Novelle! Dafür muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und darf den Ländern nicht die finanzielle Grundlage für die Reform entziehen. Es kann nicht sein, dass für das nationale Stipendienprogramm in die Bresche gesprungen wird und dann die BAföG-Novellierung auf der Strecke bleibt. Das wäre ein katastrophales Signal an jetzige sowie potenzielle zukünftige Studierende. Finanzspielchen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen ist eine bodenlose Frechheit!

Wir brauchen ein starkes BAföG, das allen Studierenden zur Verfügung steht, um insbesondere mehr Studierwilligen aus finanziell schwachen Familien ein Studium zu ermöglichen. Das nationale Stipendienprogramm wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht. Wenn studieren nicht zum Elitebildungsweg verkommen, sondern allen Menschen möglich gemacht werden soll, brauchen wir die BAföG-Novelle, und zwar noch zum Wintersemester 2010/2011!“