Es reicht mit dem Finanzgeschacher!

Zur morgigen Diskussion des 23. BAföG-Änderungsgesetzes im Vermittlungsausschuss erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Diskussion um die BAföG-Novelle zieht sich mittlerweile durchs Jahr wie ein Kaugummi. Man bekommt das Gefühl, Ziel von Union und FDP ist, die Entscheidung so lange hinauszuzögern, bis es für eine Erhöhung zum Wintersemester zu spät ist. Dass es bei diesem Gesetz für viele Studierende um dringend notwendige Änderungen geht, die einen direkten Einfluss auf ihre Bildungsfinanzierung in den nächsten Monaten haben, scheinen viele völlig zu ignorieren. Stattdessen wird auf dem Rücken der Studierenden weiterhin ein Finanzgeschacher betrieben, das gerade angesichts der schnellen Regelung des sozial selektiven Stipendienprogramms eine bodenlose Frechheit ist.

Der Vermittlungsausschuss muss morgen endlich ein positives Signal geben! Wenn der Bundesregierung noch irgendetwas an Breitenförderung liegt, muss sie jetzt die Kostenlast der Länder verringern, um die BAföG-Erhöhung schleunigst auf den Weg zu bringen und noch für das kommende Wintersemester die Änderungen wirksam werden zu lassen!“