Das Warten hat immer noch kein Ende

Zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Auch wenn es zu begrüßen ist, dass Bund und Länder bei der Debatte um die BAföG-Novelle anscheinend endlich eine Einigung erzielt haben, so bleibt nach dem gestrigen Tag doch ein fader Beigeschmack. Die offizielle Entscheidung wurde erneut verschoben, so dass das Warten und die Unsicherheit für die Studierenden immer noch kein Ende hat. Am 15. Oktober muss die definitive Entscheidung fallen, damit die Änderungen noch rückwirkend für das Wintersemester wirksam werden können!

Auch wenn es jetzt zu der dringend notwendigen Erhöhung kommt, sind der Verlauf des gesamten Einigungsprozesses und die erneute Vertagung der Entscheidung eine Unverschämtheit gegenüber Menschen, deren finanzielle Lebenssituation von einem solchen Gesetz abhängt! Das BAföG ist unser wichtigstes Studienfinanzierungsinstrument und kein Spielball für Finanzverhandlungen von Bund und Ländern.“