BAföG-Erhöhung immer noch nicht in trockenen Tüchern!

Trotz der grundsätzlichen Einigung zwischen Bund und Ländern ist die BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2010/11 noch nicht sicher. Eine endgültige Einigung scheiterte an den unions-geführten Ländern.

Die Uneinsichtigkeit zu ihrer Verantwortung und die Prioritätensetzung hin zum nationalen Stipendiensystem zeigt deutlich was die Bundesregierung und unions-geführten Länder von gleichen Bildungschancen für alle halten. Es wird lieber eine vermeintliche Bildungselite geschaffen und verfestigt, als auch Kindern aus finanziell schwachen Familien der Zugang zu einem Studium zu ermöglichen und somit ein gerechtes Bildungssystem zu schaffen.

Die in der geplanten BAfäG-Novelle vorgesehenen Änderungen, wie die Erhöhung des Fördersatzes und die Anhebung der Altersgrenze, sind zwar noch lange nicht genug, jedoch wichtig und notwendig. Der Streit um die Finanzierung wird auf dem Rücken der Studierenden und Studierwilligen ausgetragen und ist absolut nicht zielführend, wenn man vorgibt mehr für  Bildung tun zu wollen.

Am 15. Oktober im 3. Vermittlungsausschuss bzw. am 18. Oktober im Bundesrat muss eine endgültige Einigung zur Finanzierung der Gesetzesänderung gefunden werden, um eine Erhöhung zum Wintersemester 2010/11 noch möglich zu machen.Ein weiteres Verschieben wäre unverantwortlich vielen Studierenden gegenüber.