Solidarität mit den Göttinger KommilitonInnen

Nach der gewaltsamen Räumen von Protesten gegen eine Veranstaltung mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an der Göttinger Universität wird zunehmend Kritik am Vorgehen der Polizei laut.

Wie in einem Video des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zu sehen ist, löste die Polizei eine friedliche Demonstration von Studierenden an der Universität gewaltsam auf. Anlass der Proteste war eine Veranstaltung mit Innenminister Schünemann zum Thema „Wie sicher ist Niedersachsen?“, zu dem der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) eingeladen hatte. Zahlreiche GegendemonstrantInnen blockierten symbolisch den Zugang zur schon laufenden Veranstaltung und protestierten damit u.a. gegen Schünemanns Flüchtlingspolitik, das Verharmlosen rechter Gewalt und sein Vorgehen gegen die linke Szene Niedersachsens.

Plötzlich und unvermittelt stürmten Beamte auf die friedlich vor dem Tagungsraum demonstrierenden Studierenden zu, schlugen ihnen ins Gesicht oder warfen sie zu Boden. Mehrere Studierende wurden dabei verletzt. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass die DemonstrantInnen versucht hätten, gewaltsam in den geschlossenen Veranstaltungsraum vorzudringen. Dieser Vorwurf ließ sich bis jetzt allerdings nicht erhärten. Eine spätere Sitzblockade, welche die Rückfahrt des Innenministers aufhalten sollte, wurde ebenfalls gewaltsam durch die Polizei aufgelöst.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte löste bundesweit Proteste aus. Neben dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zeigten sich auch zahlreiche ASten anderer Universitäten solidarisch mit den Göttinger Kommilitoninnen und Kommilitonen.

Auch wir sind schockiert angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Polizei und verurteilen das unverhältnismäßige und nicht zu rechtfertigende Vorgehen der Beamten. Es ist unglaublich, zu sehen, dass sich solche Szenen an unseren Universitäten abspielen können. Für uns sind Hochschulen ein Raum des Meinungsaustausch und friedlichen Dialogs – dazu gehört auch das Recht zu Demonstrieren. Dass es zu einer solchen Aktion durch die Polizeikräfte kommen konnte, ist für uns nicht nachzuvollziehen. Es ist unverständlich, dass das Präsidium der Uni Göttingen einem Polizeieinsatz auf dem Campus zugestimmt hat. Wir erklären uns solidarisch mit den Kommilitoninnen und Kommilitonen, die in Göttingen durch den Polizeieinsatz Schaden genommen haben, und fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.