Bei Schwarz-Gelb sind die Sicherungen durchgebrannt

09.07.10

Zur Entscheidung des Bundesrates zum Nationalen Stipendienprogramm und zum BAföG-Änderungsgesetz erklären Kerstin Rothe vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen und der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Bei Schwarz-Gelb scheinen nun endgültig alle Sicherungen durchzubrennen. Anders kann man nicht erklären, warum ein Nationales Stipendienprogramm durchgewunken wird, während die BAföG-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss muss. Die Kanzlerin und Ministerin Schavan setzen weiterhin auf Elitenförderung, statt mehr Chancengleichheit mit einer Erhöhung des BAföG zu ermöglichen. Schavan hätte die vollständige Übernahme der Kosten lieber für die BAföG-Erhöhung zusichern sollen.

Es ist unfassbar, dass Geld für das von allen Seiten kritisierte Stipendienprogramm bereit gestellt wird, aber nicht für eine minimale BAföG-Erhöhung. Dies bekräftigt den Verdacht, dass es sich bei letzterer stets um ein Feigenblatt für das Stipendienprogramm gehandelt hat.

Wir fordern den Bundesrat auf, die Beratungen über die BAföG-Erhöhung im Vermittlungsausschuss nicht scheitern zu lassen. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht für einen erfolgreichen Ausgang zu sorgen. Wer für das Stipendiengesetz das Portemonnaie aufmacht, darf die BAföG-Erhöhung nicht an der Finanzierung scheitern lassen."